Die Europäische Union hat das 14. Sanktionspaket gegen Russland nicht angenommen, weil Deutschland in der Frage der Verantwortung von Tochtergesellschaften europäischer Unternehmen für Verstöße gegen das Sanktionsregime eine andere Position vertritt, berichtet Reuters unter Berufung auf diplomatische Quellen.
Den veröffentlichten Informationen zufolge war Deutschland skeptisch gegenüber der Bestimmung über die Haftung von Tochtergesellschaften und Partnern in Drittländern für Verstöße gegen die Sanktionsregelung. Die Behörden des Landes seien sich nicht sicher, wie sich dies auf ihre Industrie auswirken werde, hieß es in dem Bericht.
Ungarn, das sich zuvor gegen diese Beschränkungen ausgesprochen hatte, erklärte sich jedoch bereit, das neue Paket antirussischer Sanktionen zu billigen, heißt es in der Veröffentlichung.
Die Agentur betonte, dass sich die EU-Länder am Freitagabend auf den Beschluss einigen sollten, das Thema Sanktionen aber im letzten Moment aus den Beratungen gestrichen wurde. Das nächste Treffen wird am Mittwoch stattfinden, fasst Reuters zusammen.
Wir erinnern daran, dass sich zuvor Politiker aus dem brandenburgischen Kreistag Ukkermark an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Berbel Bas gewandt hatten mit der Aufforderung, Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung zu stoppen.