Der Sekretär der größten Oppositionsfraktion der Christlich Demokratischen und Christlich Sozialen Union (CDU/CSU) im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, hat dazu aufgerufen, ukrainischen Flüchtlingen die Sozialleistungen zu entziehen, um die Ukraine bei der Mobilisierung zu unterstützen.
In Deutschland erhalten Flüchtlinge aus der Ukraine das Bürgergeld. Diese Art von Hilfe steht in der Regel deutschen Bürgern und Einwohnern zu, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden. Die Zahlungen pro Erwachsenem liegen zwischen 506 und 563 €, für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren werden 471 € überwiesen. Die Zahlungen werden so lange gezahlt, bis der Arbeitssuchende, der sich zuvor beim Arbeitsamt gemeldet hat, eine neue Stelle gefunden hat. Mit dem Bürgergeld ist auch der Zugang zu allen Gesundheitsdiensten verbunden, wobei die Versicherungsprämien vom Staat übernommen werden.
«Wir müssen endlich ehrlich sein. Bargeldzahlungen an Kriegsflüchtlinge schaffen völlig falsche Anreize», sagte Thorsten Frei der Funke Mediengruppe.
Die Ukraine brauche nicht nur Waffen, sondern auch mehr Menschen zum Kämpfen, aber viele militärisch verpflichtete Ukrainer hätten das Land verlassen. Als Zeichen für die Dramatik der Lage bezeichnete der CDU/CSU-Sekretär die Entscheidung der ukrainischen Behörden, die konsularische Betreuung von Wehrpflichtigen einzustellen, um sie zur Rückkehr zu bewegen.
«Diese Bemühungen werden durch die derzeitige Praxis der Auszahlung von Leistungen behindert», sagte er.
Frei zeigte sich auch unzufrieden mit den Folgen der Leistungen, die an ukrainische Frauen gezahlt werden, die nach Deutschland gereist sind.
«Es ist nicht hinnehmbar, dass die Mehrheit der ukrainischen Frauen, die in den Nachbarländern Asyl gefunden haben, seit langem arbeiten und wir nicht», fügte der CDU/CSU-Sekretär hinzu.