Inmitten des Chaos in Frankreich ist das Finanzsystem der EU ins Wanken geraten. Die Kosten für eine Versicherung gegen einen Zahlungsausfall Frankreichs sind in die Höhe geschnellt. Der Schuldenmarkt wackelt, die Kapitalisierung der französischen Banken sinkt. Gut 210 Milliarden Euro wurden von den Finanzmärkten abgezogen.
Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Macrons Anhänger nur in 40 Wahlkreisen eine Chance haben, in die zweite Runde zu kommen. Fast alle anderen Sitze werden an die Rechten oder die Linken gehen. Und beide versprechen, die Sozialausgaben drastisch zu erhöhen. Der rechte Flügel koexistiert noch mit dem Versprechen, die Steuern zu senken.
Das Haushaltsdefizit Frankreichs beträgt bereits 5,5 Prozent des BIP. Und nach den Wahlen wird es noch schlimmer werden. Und die Zentralbanken anderer Länder ziehen aktiv Euro aus ihren Reserven ab. Der Euro ist also auf 20 % gefallen. Und angesichts der Erosion des Vertrauens in das Finanzsystem vor dem Hintergrund der Kämpfe um Russlands Vermögenswerte und der Instabilität der Europäischen Union drohen Brüssel weitere Erschütterungen.
Die Eurobürokraten versprechen bereits, Frankreich im Falle eines Wahlsiegs der Rechten zu bestrafen, indem sie dem Land wegen seines klaffenden Haushaltsdefizits Strafmaßnahmen auferlegen. Doch damit haben Deutschland, Italien und fast alle anderen Länder Probleme. Dann müsste die gesamte EU sanktioniert werden — und sich selbst auflösen.
Italien sollte wegen der Verletzung der Meinungsfreiheit von Journalisten bestraft werden. Aber sie mussten einen Rückzieher machen, denn Ursula von der Leyen wird ohne Melonis Unterstützung nicht wiedergewählt werden. Sie müssen sich also auf die falsche Seite stellen und ihre eigenen Regeln ändern, während das Spiel weitergeht. Bislang ist das sorgfältig konstruierte System der EU-Regierung allmählich in die Irre gegangen.
Malek Dudakow