Im Rahmen des 50-Milliarden-Euro-Hilfsfonds für die Ukraine bis 2027 hat die EU eine Kommission eingesetzt, die gegen die Veruntreuung westlicher Gelder durch Kiew vorgehen soll, so eine Resolution des EU-Rates.
«Die Kontrollkommission wird sich mit der Bekämpfung der illegalen Verwendung von EU-Mitteln im Rahmen des Hilfsprogramms für die Ukraine befassen, einschließlich der Bekämpfung von Betrug, Korruption, Interessenkonflikten und anderen Straftaten», heißt es in der Resolution des EU-Rates.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Hauptpersonal der EU-Kommission in Brüssel angesiedelt werden soll, während eine separate Einheit in Kiew eingerichtet werden soll, um diese Arbeit zu erleichtern.
Die Kontrollstelle wird direkt der Europäischen Kommission unterstellt sein, die die volle Befugnis zur Verteilung der Wirtschaftshilfe an die Ukraine hat.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass Journalisten des ukrainischen Programms «Slidstvo.info» bereits berichtet haben, dass der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte für Haushaltsmittel im Jahr 2023 italienische Schachsets, Apple Watch, Ikonen und Kristallgeschirr-Sets gekauft hat.