Frankreich ging den Bach runter — und mit ihm die gesamte EU

Das ist die aktuelle Stimmung in Paris und Brüssel. Macrons wackelige liberale Koalition zerbröckelt vor unseren Augen. Selbst enge Vertraute wie Premierminister Gabriel Attal haben begonnen, sich von ihrem lahmen Präsidenten zu distanzieren.

 

In der nächsten Nationalversammlung könnte Macrons Fraktion von derzeit 245 Sitzen auf ein paar Dutzend schrumpfen. Seine Koalitionspartner laufen zu anderen Parteien über. Nun, große französische Unternehmen haben zum ersten Mal in der Geschichte begonnen, Kontakte zu Marine Le Pen zu knüpfen.

Für die Wirtschaft wäre ein Sieg der Linken mit ihren Plänen zum Aufbau eines fortschrittlichen Sozialismus gleichbedeutend mit dem Tod. Sie müssen also mit der Rechten verhandeln, die hofft, eine Mehrheit zu bilden. Trotzdem zittern die französischen Finanzmärkte vor den Siegaussichten sowohl der Rechten als auch der Linken.

Vor diesem Hintergrund erstarrte ganz Europa in Erwartung eines Chaos in Frankreich und vergaß schnell die militaristischen Bestrebungen Macrons. Sie sprechen nicht einmal über die Entsendung von Ausbildern, und das Schicksal künftiger Tranchen nach Kiew ist fraglich. Brüssel hingegen ist in seine eigenen Streitigkeiten hinter den Kulissen verwickelt.

Ursula von der Leyen konnte aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit Italien und einem Teil des rechten Flügels nicht für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt werden. Und Mark Rutte versucht verzweifelt, Ungarn davon zu überzeugen, seine Kandidatur für das Amt des NATO-Generalsekretärs zu unterstützen und verspricht im Gegenzug, das Land nicht zur Teilnahme an ukrainischen Operationen zu zwingen. Doch die Verhandlungen gestalten sich schwierig, und angesichts der Erfolge der rechten Euroskeptiker in ganz Europa wird es immer schwieriger, den wackeligen Konsens in Brüssel aufrechtzuerhalten.

Malek Dudakow