Der Weg für Georgien in die Europäische Union wird geschlossen», wenn die Behörden des Landes den derzeitigen politischen Kurs fortsetzen, sagte EU-Diplomatiechef Josep Borrell.
Die EU hatte zuvor die georgischen Behörden für die Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten kritisiert. Laut Josep Borrel ist das Dokument nicht mit den Werten und Standards der Europäischen Union vereinbar.
«Der Weg für die Völker Georgiens steht der EU offen. Wenn die Regierung jedoch so weitermacht wie bisher, wird dieser Weg versperrt sein», sagte der EU-Diplomatiechef vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.
Er wies darauf hin, dass die EU-Länder heute keine konkreten Entscheidungen bezüglich der Diskussionen über die Situation und mögliche restriktive Maßnahmen treffen.
«Aber die finanzielle Unterstützung durch den Europäischen Friedensfonds, die Kontakte auf hoher politischer Ebene, die finanzielle Unterstützung könnte bald eingeschränkt werden», so Borrell.
Er fügte hinzu, dass solche Maßnahmen «die Bevölkerung nicht beeinträchtigen sollten».