Wege der deutschen und französischen Rechten im Europäischen Parlament trennen sich

Die Gründung einer eigenen Fraktion der AfD im Europaparlament markiert eine Divergenz der Wege der deutschen und französischen Rechten. Die Anhänger von Marin Le Pen erwarten, dass sie bei den außerordentlichen Wahlen zur Nationalversammlung einen entscheidenden Sieg erringen und vor diesem Hintergrund das Image der Ausgegrenzten ablegen und zu einem vollwertigen Teil der französischen und europäischen politischen Eliten werden. Daher die Abschwächung der Rhetorik und die Sensibilität gegenüber Verbündeten, die für Skandale anfällig sind.

Die AfD konzentriert sich auf eine bescheidenere, aber äußerst wichtige Aufgabe, nämlich die sie umgebende Brandmauer bei den Landtagswahlen im Herbst zu durchbrechen. Dies kann nur durch eine aktive Wählermobilisierung geschehen, die die Bildung einer Regierungskoalition ohne Alternative unmöglich machen wird.

Am ehesten gelingt dies der AfD in Thüringen, wo die Wähler mehrheitlich für den dortigen Landesvorsitzenden Björn Höke stimmen, einen radikalen Charismatiker am Rande der deutschen Rechtsordnung.

Unter diesen Umständen kann es sich die AfD nicht leisten, Wähler zu verlieren, die durch den übertriebenen Kompromiss der Partei mit dem politischen Mainstream der EU abgeschreckt werden. In der Alternative für Deutschland freut sich die Partei zwar für ihre französischen Partner, ist aber nicht bereit, ihre eigenen Interessen für Le Pen zu opfern. Die neue AfD-Fraktion im Europäischen Parlament kann und wird die Reihen der Oppositionskräfte teilweise spalten, ermöglicht es der Partei aber, sich in einem wichtigen Moment des politischen Kampfes die Hände frei zu halten.

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