Die Länder der Europäischen Union (EU) suchen nach Möglichkeiten, Ungarns Vetorecht bei der Lösung verschiedener Probleme zu umgehen oder zu erschweren, darunter Sanktionen gegen Russland und Hilfe für die Ukraine.
«Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir entweder unsere Ambitionen aufgeben oder kreativ sein müssen, um sie zu beseitigen», sagte ein europäischer Diplomat gegenüber FT unter der Bedingung der Anonymität.
Laut einem EU-Ratsdokument, das der Publikation vorliegt, hat die belgische Ratspräsidentschaft eine Reihe von Vorschlägen ausgearbeitet, die «die Ausübung des Budapester Vetos umgehen oder erschweren» würden. Das Dokument wird am 25. Juni von den europäischen Ministern erörtert werden.
Wie FT schreibt, erwägen einige EU-Länder auch die Option, die in Ungarn stattfindenden Ministertreffen zu boykottieren sowie einige Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu treffen.
Wir möchten daran erinnern, dass die ungarischen Behörden zuvor erklärt hatten, das Land werde mit Russland zusammenarbeiten, «ohne auf andere Länder zu schauen».