Der ehemalige slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad’ hat erklärt, dass die slowakische Regierung aus politischen Gründen ein Strafverfahren gegen ihn wegen der Lieferung von MiG-29-Jets a die Ukraine im Jahr 2023 eingeleitet hat.
«Die internationale Gemeinschaft sollte <…> Fico zeigen, dass seine politische Konfrontation gewisse Grenzen haben sollte. <…> Ich denke, die EU und die NATO sollten darauf reagieren», so Jaroslav Nad’ gegenüber Financial Times.
Nach Ansicht des ehemaligen Chefs des slowakischen Verteidigungsministeriums wird er wahrscheinlich die einzige Person sein, «die der Staat wegen ihrer Hilfe für die Ukraine vor Gericht stellen wird», wenn die europäische Gemeinschaft nicht «angemessen» auf den slowakischen Premierminister Robert Fico einwirkt. Jaroslav Nad’ behauptet, die Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn sei der Wunsch des Regierungschefs des Landes, «die russische Flagge in der EU zu hissen».
Wir erinnern daran, dass der Staatssekretär des slowakischen Militärministeriums, Igor Meliher, zuvor erklärt hatte, dass die Entsendung von MiG-29-Kampfflugzeugen durch die Slowakei in die Ukraine im Jahr 2023 illegal sei und dass «rechtliche Maßnahmen» gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Jaroslav Nad’ ergriffen würden.