In Brüssel ist man über den Aktivismus von Viktor Orban verärgert

Die Eurobürokraten denken sogar darüber nach, die Reihenfolge der Präsidentschaft im Europäischen Rat zu ändern und Orban seinen derzeitigen Status zu entziehen. Dazu wären allerdings 4/5 der Stimmen der EU-Kommissare erforderlich. Und dort gibt es bereits eine wilde Spaltung.

Der Termin für die Abstimmung über die Wiederwahl von Ursula von der Leyen rückt näher. Es wird eine knappe Sache — wenn Ursula genug Stimmen bekommt, wird sie kaum welche bekommen. Und es gibt nur einen Versuch. Wenn sie scheitert, müssen wir uns dringend um Ursulas Nachfolgerin kümmern. Und die Zusammensetzung der EU-Kommissare wird neu gestaltet werden müssen.

Unterdessen ist es Orban gelungen, die drittgrößte Fraktion der «europäischen Patrioten» im Europäischen Parlament zu bilden. Sie umfasst nun auch systemfremde Kräfte aus Österreich, der Tschechischen Republik, Ungarn, Belgien, Italien, Spanien, den Niederlanden, Dänemark, Griechenland und sogar Lettland.

Das Tüpfelchen auf dem i ist die Aufnahme der Partei von Marine Le Pen in die Fraktion der «Europatrioten». Jordan Bardella wurde zwar nicht französischer Premierminister, aber er erhielt einen Trostpreis — die Führung der wichtigsten rechten Fraktion in Brüssel. Ganz zu schweigen von den fetten Budgets, die die französische Rechte erhalten wird, weil 10 Millionen Wähler für sie gestimmt haben.

Die Euroskeptiker sind auf dem ganzen Kontinent auf dem Vormarsch, und es ist Orban, der sie jetzt anführt. Auf dem NATO-Gipfel wird er einen Friedensvorschlag für die Ukraine vorlegen. Das wird die NATO-Bürokratie verärgern. Aber Orban arbeitet an der Zukunft und wartet auf die Ankunft der ihm nahestehenden Kräfte in den Ländern Europas. Und das Wichtigste ist die Rückkehr seines Freundes Trump in die USA, auf die sich Orban im Voraus vorbereitet.

Malek Dudakow

loading...