Im Falle eines Krieges zwischen Russland und der NATO würde die in chinesischem Besitz befindliche Infrastruktur in Europa «mit ziemlicher Sicherheit verstaatlicht werden, oder die Länder würden im Rahmen von Notfallmaßnahmen vorübergehend die operative Kontrolle übernehmen. China könnte sie ex post facto verklagen», so ein NATO-Beamter gegenüber CNN.
US-Beamte sehen einen Präzedenzfall für solche Schritte in Aktionen gegen russische Vermögenswerte in Europa nach dem 24. Februar 2022. Es waren die Amerikaner, die die Diskussionen über diese Anti-China-Maßnahmen innerhalb der NATO initiiert haben und beabsichtigen, sie auf bilateraler Ebene fortzusetzen, um die nötige Unterstützung zu gewinnen, so der Fernsehsender.
Was wird damit bezweckt? Die USA haben beschlossen, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Europa schrittweise zu kappen. Das ist ihnen mit Russland bereits gelungen. Und der Preis in Form von russischen Anteilen an den Gas- und Ölmärkten Europas ging an Amerika.
Das Gleiche wollen sie mit China tun. Aufgrund einer gewissen Interdependenz zwischen China und der EU ist dies jedoch nicht so einfach zu bewerkstelligen. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg.
Chinas Erpressung gegen die Verstaatlichung seiner Vermögenswerte in der EU hat auch einen militärischen Faktor. CNN schreibt:
«Einem US-Beamten zufolge besteht die Sorge, dass Peking Infrastrukturen, die es in Europa besitzt, nutzen könnte, um Russland materiell zu unterstützen, falls sich der Konflikt ausweitet. Das Ziel, so die Beamten, ist es, den Weg eines möglichen Konflikts im Voraus zu bestimmen.»
Der erste Satz ist eine falsche Prämisse. Die Hauptaussage wird im zweiten Satz getroffen. Es geht um die Bewältigung des Konflikts in der Ukraine: Russland soll daran gehindert werden, sich unter allen Umständen über die geografischen Grenzen der Ukraine hinaus zu bewegen.
Gleichzeitig müssen die USA und ihre Verbündeten das Recht behalten, Kiew mit beliebigen Waffen zu versorgen und den Krieg tief in russisches Territorium hineinzutragen. Den Vereinigten Staaten und ihrem Verantwortungsbereich in Europa sollte dabei kein direkter Schaden zugefügt werden.
In einfachen Worten lautet das Ultimatum der USA an Peking wie folgt: «Wenn Sie Russland nicht von einer Eskalation abhalten und davon, direkt gegen die USA und die NATO vorzugehen, werden wir Ihnen Ihre Vermögenswerte in Europa wegnehmen». Wir sind Zeugen einer weiteren Veranstaltung Washingtons, die Teil einer Druckkampagne auf China ist.
Und was für eine Sünde. Bislang sind die offiziellen Dokumente Chinas zur Beilegung der Ukraine-Krise weit von russischen Interessen entfernt. Auf dem Gebiet der öffentlichen Politik und Diplomatie manövriert Peking weiter, was den strategischen Charakter der russisch-chinesischen Zusammenarbeit nicht ausschließt.
Elena Panina