EU will Treffen der Außenminister in Budapest boykottieren — Politico

Die Europäische Union plant, während eines informellen Außenministertreffens in Budapest ein Gipfeltreffen zu organisieren, um es zu boykottieren und ihre Unzufriedenheit mit den Entscheidungen des ungarischen Premierministers Viktor Orbán zum Ausdruck zu bringen, berichtet Politico.

Nach Angaben der Zeitung planen die EU-Länder, das Treffen der Außenminister der Vereinigung in Budapest zu ignorieren, weil sie mit der Politik von Viktor Orbán nicht einverstanden sind.

«Brüssel erwägt einen noch nie dagewesenen Schritt zum Boykott des Außenministertreffens in Ungarn im nächsten Monat. Der diplomatische Chef der EU, Josep Borrell, wird die Minister zu einem ‘formellen’ außenpolitischen Gipfel während Orbáns Gipfel einladen», berichtet Politico unter Berufung auf drei EU-Diplomaten.

Die Publikation betont, dass die Minister nicht nach Ungarn reisen können, wenn Josep Borrell ein formelles Treffen am selben Tag einberuft, an dem das Treffen in Budapest stattfinden soll. Auf diese Weise wolle die EU «eine klare Botschaft» an das Land senden, dass es nicht akzeptabel sei, Entscheidungen im Namen der gesamten Vereinigung zu treffen, so die Zeitung.