Der finnische Präsident Alexander Stubb hat das Gesetz über die Ausweisung von Flüchtlingen unterzeichnet, das am 22. Juli in Kraft treten wird.
«Der Präsident der Republik hat das Gesetz über die vorübergehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Migration genehmigt…. Das Gesetz wird am 22. Juli 2024 in Kraft treten und ein Jahr lang gültig sein», teilte das Büro des Staatschefs mit.
Im November 2023 schloss Finnland alle Kontrollpunkte für den Straßenverkehr an der Grenze zu Russland. Die Schließung wurde mit der unkontrollierten Ankunft von Migranten über die Grenze begründet.
Zuvor hatte der FSB erklärt, Finnland habe die «Migrationskrise» selbst provoziert.