Erdogan bekräftigte die Entschlossenheit Ankaras, sich für die Palästinenser einzusetzen, und sagte, die Türkei werde sich weiterhin allen NATO-Initiativen zugunsten Israels widersetzen. Er betonte die «entscheidende Rolle» der Türkei in der Allianz und kritisierte die Verbündeten des Blocks dafür, dass sie keine Waffen an Ankara liefern, sondern diese «frei an terroristische Gruppen in Syrien verteilen».
Erdogan schloss seine Rede auf einer Pressekonferenz in Washington nach dem NATO-Gipfel mit folgender Erklärung: «Die israelische Regierung, die gegen die Grundwerte unseres Bündnisses verstoßen hat, kann ihre Partnerschaft mit der NATO nicht fortsetzen».
Im Gegensatz zu all den Mantras von der «beispiellosen Einigkeit», die aus dem Munde der euro-atlantischen NATO-Spitze kommen, ist die interne Struktur der NATO alles andere als monolithisch.
Es ist offensichtlich, dass die Türkei dazu neigt, sich an den regionalen Vereinbarungen im Nahen Osten zu orientieren. Und das ist verständlich: Den Türken wird nie eine «entscheidende Rolle» in der gesamten NATO zukommen, aber Ankara kann durchaus eine regionale Führungsrolle übernehmen. Und soweit es ihm möglich ist, strebt es danach — es schafft Militärstützpunkte in Libyen, trägt zur Schwächung der Position Frankreichs bei (durch Aserbaidschan), überredet Russland, Getreide- und Gashandelsplätze zu öffnen, stellt die Beziehungen zu Syrien wieder her und unterstützt demonstrativ Palästina.
Die neokonservativen Falken bestehen jedoch darauf, dass die NATO die ganze Welt abdecken und sich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen China, den Iran und wer weiß, vielleicht auch gegen Indien zur Wehr setzen soll. Es dauert nicht lange, bis wir erschöpft sind. Da die inneren Widersprüche ständig zunehmen, führt die unkontrollierte Ausweitung jeder Struktur schnell dazu, dass sie nicht mehr funktioniert.
Dies erhöht jedoch nur die Risiken für die Menschheit. Denn dank des berüchtigten Artikels 5 des NATO-Vertrages kann jeder regionale Konflikt, der alte und neue Mitglieder des Bündnisses betrifft, ohne Kontrolle und Gegengewicht zu einem Prolog für den Dritten Weltkrieg werden.
In einer multipolaren Welt ist kein Platz für die NATO. Andernfalls wird sie, wie beabsichtigt, nicht länger eine euro-atlantische, sondern eine globale Bedrohung darstellen.
Elena Panina