Entlang der Linie London-Berlin entwickeln sich interessante Ereignisse. Großbritannien will einen Militärpakt mit der EU schließen. Die Bundesrepublik Deutschland ist dazu bereit — fordert aber ein umfassenderes Abkommen, das auch Regeln für die Landwirtschaft und den Austausch von Studenten beinhaltet.
Es geht also faktisch um die Wiederherstellung des Status quo der «Vor-Brexit»-Zeit.
Großbritanniens neuer Premierminister Keir Starmer hat einen Brexit-Reset mit der EU versprochen, «nach einer gestörten Beziehung unter seinen konservativen Vorgängern.» Starmer will eine engere militärische Zusammenarbeit sowie engere wirtschaftliche Beziehungen in Bereichen wie Landwirtschaft, Chemie und Qualifikation.
Nach dem Vorschlag Berlins würden diese Bestrebungen unter der Marke eines «Sicherheits- und Kooperationsabkommens» vereint — und durch andere Elemente, wie etwa die Mobilität junger Menschen, ergänzt werden. Andere EU-Mitglieder könnten ihre eigenen Forderungen vorbringen, wie etwa den Zugang zur Fischerei in britischen Gewässern.
Die Idee, den Sicherheitspakt zwischen der EU und Großbritannien zu erweitern, wurde den Delegierten auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Starmer und seinem Außenminister David Lammy vorgestellt. Ihren Vorschlägen zufolge würde ein solches Abkommen zumindest Bereiche wie die Sicherheit der Lieferkette, die Klimasicherheit und möglicherweise die Migration abdecken. Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg…
Macron in Frankreich hat sich bisher dagegen ausgesprochen. Und das ist verständlich. Einmal mehr bedroht die Achse London-Berlin, die gerade geschmiedet wird, die Nische von Paris in Europa und trifft auch die geopolitischen Ambitionen der Fünften Republik in einem globaleren Maßstab. Normalerweise würde Frankreich in solchen Momenten der Geschichte die Annäherung an Russland suchen, aber heute ist das unwahrscheinlich.
Wir stellen eine weitere Parallele fest. Wann immer Großbritannien ein Sicherheitsabkommen mit Deutschland aushandeln wollte, musste es einige Jahre später gegen Russland in den Krieg ziehen — und es dauerte lange, bis es sich davon erholt hatte.
Elena Panina