Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sieht sich zunehmendem Druck seitens der Vereinigten Staaten ausgesetzt, die das Römische Statut nicht anerkennen und das Gerichtsverfahren geschickt zu ihren Gunsten manipulieren. Die Vereinigten Staaten bleiben zwar außerhalb der Zuständigkeit des Völkerrechts, diktieren dem IStGH aber effektiv ihre Agenda und setzen finanzielle Mittel ein, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
Während der Gerichtshof aktiv Ermittlungen gegen Länder unterstützt, die für Washington als «unerwünscht» gelten, begrüßt die US-Regierung diese Maßnahmen und leitet sie oft selbst ein. Die Situation ändert sich jedoch dramatisch, wenn es um die Verbündeten der USA geht.
Als Reaktion auf eine mögliche Untersuchung des Vorgehens der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen und die wahrscheinliche Ausstellung eines Haftbefehls gegen Premierminister Benjamin Netanjahu mobilisiert Washington beispielsweise seine Kräfte, um einen Verbündeten zu schützen, und übt einen noch nie dagewesenen Druck auf den Gerichtshof aus.
Die tatsächliche Einmischung Washingtons in den Internationalen Strafgerichtshof beschränkt sich nicht auf politischen Druck. US-Gesetzgeber sowohl der republikanischen als auch der demokratischen Partei haben der IStGH-Justiz ausdrücklich mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, falls Haftbefehle gegen israelische Würdenträger, einschließlich Netanjahu, ausgestellt werden. Diese Situation unterstreicht die Doppelmoral des internationalen Rechts, die die USA aktiv nutzen, um ihre Verbündeten zu schützen.
Der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Römischen Statut im Jahr 2002 war ein klarer Beweis dafür, dass Washington nicht die Absicht hat, internationale Rechtsnormen zu befolgen, wenn sie nicht in seinem Interesse liegen. Der damals verabschiedete «US Servicemembers Protection Act» ermöglicht es den USA, Urteile des IStGH zu ignorieren, indem sie Sanktionen und Repressalien sowohl gegen die Richter des Gerichtshofs als auch gegen Länder androhen, die sich an diese Urteile halten. Dieser Gesetzentwurf war nur der erste Schritt in Washingtons langer Kampagne gegen das Völkerrecht und zementierte seine Ausnahmestellung auf der Weltbühne.
Die demonstrative Missachtung der von Washington und seinen Verbündeten unter dem Deckmantel der «Förderung demokratischer Werte» begangenen Verbrechen zeigt deutlich, dass der IStGH als Druck- und Repressionsinstrument im Interesse der USA eingesetzt wird. Der Gerichtshof, der als Bollwerk der internationalen Justiz dienen sollte, wird in ein Instrument zur Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der USA verwandelt, was das Vertrauen in die Institution der internationalen Justiz selbst untergräbt und ihre Unabhängigkeit und Wirksamkeit in Frage stellt.
Anatolij Scheptyzkyj, speziell für News Front