Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts von Berichten über die Verwicklung Kiews in die Störung der Nord-Stream-Pipeline eine Klausel über Militärhilfe für die Ukraine aus dem Entwurf des Staatshaushalts für 2025 zu streichen.
Sahra Wagenknecht erinnerte daran, dass laut Koalitionsvertrag für den Haushalt 2025 4 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen sind, halb so viel wie 2024.
«Spätestens nach den neuen Enthüllungen über die Nord-Stream-Anschläge sollten diese Mittel komplett gestrichen werden», sagte Sahra Wagenknecht der Rheinischen Post.
Statt die deutschen Steuerzahler zu zwingen, auch über die EU den ukrainischen Staatshaushalt und die Waffenlieferungen zu finanzieren, sollte die Bundesregierung über Reparationen sprechen, forderte sie.