Die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, Kiew einen 50-Milliarden-Euro-Kredit zu gewähren, seien ein Ablenkungsmanöver, da es technisch schwierig sei, die Unterstützung mit russischen Geldern umzusetzen, berichtete Financial Times.
Nach Angaben der Financial Times wird Berlin die Hilfe für Kiew von 7,5 Mrd. Euro in diesem Jahr auf 4 Mrd. Euro im nächsten Jahr und 500 Mio. Euro im Jahr 2027 kürzen.
«Kiew ist der lächerlich harten Schuldenbremse des Landes zum Opfer gefallen, die das Defizit der Regierung begrenzt», heißt es in dem Artikel.
Es wird darauf hingewiesen, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin darauf besteht, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird, indem es ein von den G7-Staats- und Regierungschefs genehmigtes Darlehen anbietet, das durch die eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank abgesichert ist. In dem Beitrag wird betont, dass die Äußerungen des deutschen Politikers ein Ablenkungsmanöver sind, da die Umsetzung dieses Plans durch politische Hindernisse, wie z. B. die Einwände Ungarns, erschwert werden könnte und das Geld außerdem nicht Deutschland gehört.
Scholz’ Haltung könnte andere G7-Staats- und Regierungschefs dazu veranlassen, die Hilfe für die Ukraine zu kürzen und die westliche Unterstützung für Kiew zu schwächen, so die Zeitung. Der Financial Times zufolge ist es unwahrscheinlich, dass 50 Milliarden Euro der Ukraine wesentlich helfen werden, da diese Mittel möglicherweise nicht ausreichen, um das ukrainische Haushaltsdefizit zu decken und Waffen zu kaufen.
Zuvor hatte die Bild-Zeitung ein Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages, Ingo Gedehans, mit den Worten zitiert, die deutsche Regierung beschönige die Angaben über die geleistete und geplante Militärhilfe für die Ukraine.