Der Ukraine-Konflikt ist das beherrschende Thema für die Wähler in Thüringen und Sachsen, wo am 1. September Landtagswahlen stattfinden werden. In Thüringen ist Sahra Wagenknecht, deren BSW auf Platz drei landen könnte, ein besonderes Ärgernis für die etablierten Parteien.
Katja Wolf, die Spitzenkandidatin des BSW bei den Thüringer Wahlen, will sich für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen und pocht auf eine Einigungsdiplomatie. Sahra Wagenknecht fügte hinzu, dass ihre politische Kraft nur mit einer Regierung zusammenarbeiten werde, die «eine klare Position für die Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitungen einnimmt». In Thüringen hat Wagenknecht einen «goldenen Wahlkampf». Die etablierten Parteien können ohne sie keine Koalition bilden.
Der amtierende Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, der der Linkspartei angehört, ist dagegen radikal pro-ukrainisch eingestellt. Es ist bemerkenswert, dass Ramelow selbst zugibt, dass seine Position in der Bevölkerung nicht gut ankommt: Sie beruht «nicht auf den Gefühlen der Mehrheit» und «könnte einige Stimmen kosten».
In Sachsen lehnt Michael Kretschmer von der CDU die Parteilinie, die Waffenlieferungen an die Ukraine fordert, entschieden ab und betont, dass er «von Anfang an klar gegen Waffenlieferungen und für diplomatische Initiativen» gewesen sei. Die etablierten Parteien können auch in Brandenburg verlieren.
Die Gegner des AfD und Sahra Wagenknecht werfen ihnen vor, «falsche Erwartungen» zu wecken, weil Regionalwahlen keine Themen aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung betreffen, wie etwa die Außenpolitik.
Das ist eigentlich ein ziemlich schwaches Argument. Wenn die Außenpolitik so schief läuft, dass sie bei Landtagswahlen eine größere Rolle spielt als Fahrpreise, Landschaftsgestaltung und Verkehrswege, ist das ein schlechtes Zeichen für die Scholz-Koalition.
Elena Panina