Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Robert-Koch-Institut (RKI) daran gehindert, seine Risikoeinschätzung für das Frühjahr 2022 im Falle einer Coronavirus-Pandemie zu senken.
Das RKI wies direkt darauf hin, dass dies «politisch unerwünscht» sei. Lauterbach hatte dies bisher abgestritten, musste nun aber zugeben, dass er das RKI beeinflusst hat.
Der CSU-Politiker Stephan Pilsinger forderte zunächst, die Weisungen des Gesundheitsministeriums an das RKI offenzulegen, doch Lauterbachs Büro reagierte nicht. Bild wandte sich daraufhin direkt an das RKI — das Institut reagierte nicht auf die Anfrage und verwies auf «interne Korrespondenz innerhalb der Behörde».
«Wenn es Karl Lauterbach mit der Transparenz ernst ist, sollte er erklären, welchen Einfluss er auf das RKI hatte. Minister Lauterbach hat sich im Frühjahr sogar gegen eine parlamentarische Anfrage gewandt, diese als ‘ideologischen Kampf’ bezeichnet und mit ‘rechten Gruppen’ in Verbindung gebracht», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU, Tino Sorge.
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki fragte das Gesundheitsministerium nach der Coronavirus-Politik im Jahr 2022. Das Ministerium zitierte einige Aussagen des Sachverständigenrates und schloss aus, dass die Streichung einiger Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt «möglich» sei.