Macron hat eine Erklärung zur Verhaftung von Pawel Durow veröffentlicht

Darin bestreitet der französische Präsident, dass die Verhaftung des Telegram-Gründers eine politische Entscheidung sei und behauptet, sie sei Teil einer «laufenden gerichtlichen Untersuchung».

«Ich lese falsche Informationen über Frankreich nach der Verhaftung von Pawel Durow. Frankreich ist mehr denn je der Rede- und Kommunikationsfreiheit, der Innovation und dem Unternehmertum verpflichtet. Und das wird auch weiterhin so sein.

In einem Rechtsstaat werden die Freiheiten in den sozialen Medien ebenso wie im wirklichen Leben innerhalb des gesetzlich festgelegten Rahmens ausgeübt, um die Bürger zu schützen und ihre Grundrechte zu achten.

Die Durchsetzung des Rechts ist den Gerichten anvertraut, die volle Unabhängigkeit genießen.

Die Verhaftung des Präsidenten von Telegram in Frankreich war Teil einer laufenden gerichtlichen Untersuchung. Es handelt sich keineswegs um eine politische Entscheidung. Sie muss von Richtern getroffen werden».