Partei «La France insoumise» hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Macron eingeleitet

Mathilde Panot, Fraktionsvorsitzende der Partei «La France insoumise», erklärte, dass die Partei ein Amtsenthebungsverfahre gegen Präsident Emmanuel Macron eingeleitet hat.

Am 26. August lehnte Emmanuel Macron einen Vorschlag des Bündnisses «Nouveau Front populaire», zu dem auch «La France insoumise» gehört, ab, die Wirtschaftswissenschaftlerin Lucie Castets zur Regierungschefin zu ernennen.

«Der Resolutionsentwurf zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten der Republik gemäß Artikel 68 der Verfassung wurde heute an die Abgeordneten zur gemeinsamen Unterschrift geschickt», schrieb Mathilde Panot in den sozialen Medien X.

Artikel 68 der Verfassung sieht die vorzeitige Beendigung der Befugnisse des französischen Präsidenten vor, wenn er seine Pflichten nicht erfüllt.

«Macron will sich nicht der Entscheidung der Wähler unterwerfen und die Regierungsbildung der Linken überlassen, also müssen wir ihn absetzen», erklärte die Politikerin.