Schweiz soll ihre Neutralität aufgeben

Die Schweiz überdenkt ihr Verteidigungsverhalten, schreibt Politico.

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In einem neuen Bericht empfiehlt ein Expertengremium, dass die Regierung des Landes, das seit 1515 neutral ist, auf eine gemeinsame Verteidigungsfähigkeit mit der EU und der NATO hinarbeiten sollte.

Der Druck auf die Schweiz wächst, heißt es in dem Bericht. Ein Faktor sind die Auswirkungen des neutralen Status des Landes auf Waffenverkäufe. Bern verbietet Waffenverkäufe an Länder, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Dies hat sich auf die Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten ausgewirkt, die bereit sind, Waffen in die Ukraine zu liefern, die möglicherweise Schweizer Komponenten enthalten. „Das Verbot von Reexporten sollte aufgehoben werden“, heißt es in dem Bericht.

Die Empfehlungen bilden die Grundlage für die Sicherheitsstrategie der Schweiz für das Jahr 2025.