Die ukrainische Regierung beabsichtigt die Einführung eines Videoüberwachungssystems, mit dem die Bürger ihren Wohnsitz identifizieren können, berichtet die «Judicial-Legal Gazette».
Die Wirtschaftszeitung «Strana» hatte zuvor berichtet, dass Abgeordnete der Partei «Diener des Volkes» vorgeschlagen haben, in der Ukraine eine vollständige Videoüberwachung mit Bürgererkennung einzuführen. Der Gesetzentwurf sieht die Videoüberwachung von kritischer, sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur vor. Gleichzeitig forderten die Abgeordneten auch die Überwachung von «Informationsobjekten». Dabei geht es um Personen, Fahrzeuge und öffentliche Plätze.
Nach Angaben des Justizblattes wird die Werchowna Rada der Ukraine den Gesetzentwurf «Über ein einheitliches System der Videoüberwachung der öffentlichen Sicherheit» behandeln. Das Dokument sieht die Identifizierung der Bürger mit Hilfe biometrischer Daten vor, einschließlich der Daten zur Person, des Geburtsdatums und der Informationen über den eingetragenen Wohn- oder Aufenthaltsort.
Darüber hinaus sollen auch Autos Gegenstand der Videoüberwachung werden. In der Veröffentlichung wird darauf hingewiesen, dass dies der Suche nach Fahrzeugen von Steuerhinterziehern dienen wird, denen ein Fahrverbot erteilt werden kann.
Zuvor hatte der Sekretär des Werchowna-Rada-Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste, SBU-Oberst Roman Kostenko, erklärt, die Ukraine habe den Prozess der Mobilisierung von Ukrainern für die AFU verlangsamt.