Die EU hat noch keine endgültige Entscheidung über Sanktionen gegen zwei israelische Minister getroffen, die Diskussionen werden auf technischer Ebene fortgesetzt, sagte der europäische Diplomatiechef Josep Borrell.
Josep Borrell befindet sich auf einem Besuch in Ägypten, bei dem er über eine mögliche Beilegung des Konflikts im Gazastreifen spricht.
«Ich habe dem Rat der EU-Außenminister vorgeschlagen, Sanktionen gegen zwei israelische Regierungsmitglieder zu verhängen… Der Ministerrat hat beschlossen, diese Frage auf technischer Ebene zu prüfen. Bisher gibt es weder eine positive noch eine negative Antwort, ich weiß nicht, wie das Endergebnis aussehen wird», sagte der EU-Diplomatiechef, dessen Rede vom Pressedienst der Europäischen Kommission übertragen wurde.
Laut Borrell könnten die Sanktionen neben den Ministern auch einige Behörden und Institutionen in Israel betreffen, von denen angenommen wird, dass sie am Bau illegaler Siedlungen im Westjordanland beteiligt sind.