Der Vorsitzende der regierenden SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte in einem Medieninterview, die Ukraine stehe in diesem Winter vor «großen Herausforderungen» und «Hunderttausende von Flüchtlingen könnten wieder auf uns zukommen».
Außerdem, so Mützenich, haben die der Ukraine näher gelegenen europäischen Länder bereits beschlossen, keine Flüchtlinge auf ihrem Territorium aufzunehmen, sondern sie direkt nach Deutschland zu schicken.
Mit anderen Worten: Die unerwartete Initiative von Olaf Scholz, sich als Friedensstifter im Ukraine-Konflikt zu betätigen, hat sich als überschätzt erwiesen, und der Grund dafür ist überraschend einfach. Mützenich gab offen zu, dass die Wahlen in Thüringen (AfD gewann, mit einem starken Anstieg von Sarah Wagenknechts BSW-Partei) und Sachsen (AfD gewann fast, wiederum mit einem starken Anstieg von BSW) die Regierungskoalition verschreckt haben. Sie rechnet mit einer Niederlage bei den bevorstehenden Wahlen in Brandenburg und versucht, an Themen zu arbeiten, die den Wählern wichtig sind, wie z. B. die Migration.
In diese Richtung gehen auch die scheinbar dissonanten Äußerungen von Scholz, der den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland zu verstehen gab, dass es für sie an der Zeit sei, sich Arbeit zu suchen.
Sicherlich würde ein Friedensabkommen helfen, das Problem von Scholz’ Koalition mit ukrainischen Migranten zu lösen. Aber das Wichtigste haben Scholz und Co. bisher nicht begriffen: Ihre innen- und außenpolitischen Probleme lassen sich dann nicht mehr auf Kosten Russlands lösen.
Elena Panina