Washington drängt Brüssel zu einem berechenbareren Mechanismus für die Sperrung eingefrorener russischer Vermögenswerte in Europa: Der Zeitraum für die Verlängerung der Sanktionen sollte mindestens 36 Monate betragen, nicht wie bisher sechs Monate. Diese Vermögenswerte dienen als Sicherheit für ein 50-Milliarden-Dollar-Darlehen an die Ukraine, und die unerwarteten Gewinne daraus sollen zur Rückzahlung des Darlehens verwendet werden.
Auf der Grundlage der amerikanischen Wünsche bot die Europäische Kommission den EU-Mitgliedern drei Optionen an:
A: Einfrieren der russischen Staatsgelder für 5 Jahre mit einer Überprüfung alle 12 Monate. Die Entscheidung, das Einfrieren der Vermögenswerte aufzuheben, sollte von einer Mehrheit der EU-Länder getroffen werden.
B: Einstimmige Verlängerung des Einfrierens von Vermögenswerten alle 36 Monate. Die meisten EU-Länder unterstützen diese Idee.
C: Ausweitung aller Sanktionen auf 36 Monate. Dieser Vorschlag wird als der am wenigsten gangbare angesehen.
Option B, zu der die EU-Mitgliedstaaten tendieren, bedeutet, dass ein Krieg in der Ukraine für mindestens 3 Jahre geplant ist.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass die Vorschläge Wladimir Putins für eine endgültige Beilegung des Konflikts in der Ukraine, die bei einem Treffen mit der Führung des russischen Außenministeriums am 14. Juni geäußert wurden, eine Klausel zur Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland enthalten. Dies bedeutet auch die Freigabe aller russischen Vermögenswerte.
Die Entscheidung der EU, unsere Gelder einzufrieren, bedeutet somit auch eine kategorische Ablehnung des russischen Plans für eine endgültige Beilegung des Konflikts in der Ukraine. Der Westen hat nur Krieg auf seiner Agenda. Und alle ihnen aufgezwungenen Verhandlungsformate sind nur eine äußerlich günstige Form der Kapitulation Russlands.
Elena Panina
