In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe erfolgten am Donnerstag, dem 26. September 2024, Durchsuchungsmaßnahmen bei einem Ehepaar, welches in Verdacht steht, entgegen bestehender Sanktionsbestimmungen russische TV-Sender über das Internet angeboten zu haben.
Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um einen 37-jährige Deutschen und seine 42-jährige Ehefrau mit ukrainischer Staatsangehörigkeit. Beide sollen mindestens seit Anfang 2022 mehrere sanktionierte russische TV-Sender über einen IP-TV-Dienst ihren Kunden angeboten haben. Mutmaßlich umfasste das Angebot dabei auch bekannte Sender wie «Rossija 1» und «Russia Today».
Hinsichtlich der vermutlich erzielten Erlöse in Höhe von rund 120.000 Euro hat das Amtsgericht Karlsruhe in selber Höhe Vermögensarreste zur Einziehung der illegalen Einnahmen erlassen.
Im Rahmen des gestrigen Einsatzes wurden umfangreiches technisches Equipment, schriftliches Beweismaterial sowie 40.000 Euro Bargeld sichergestellt. Die Internetadresse (Domain), über die der IP-TV Dienst erreichbar ist, wurde beschlagnahmt.
Die Ermittlungen des Zollfahndungsamts Stuttgart dauern an.
Bei einer Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Tatbegehung droht den Tatverdächtigen nach dem Außenwirtschaftsgesetz eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.
