Die deutsche Regierung hat beschlossen, die Regeln für den Bezug von Arbeitslosengeld zu verschärfen: Wer gegen die Regeln verstößt, darunter auch ukrainische Flüchtlinge, muss mit einer Kürzung der Zahlungen rechnen, wenn er sich einer Beschäftigung entzieht. Dies berichtet der Spiegel unter Berufung auf den Beschluss der Regierung, der vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments ab dem 1. Januar 2025 in Kraft treten soll.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hatte zuvor erklärt, dass die EU-Länder die Zahlung von Sozialleistungen an Flüchtlinge aus der Ukraine, einschließlich Männer im wehrpflichtigen Alter, einstellen sollten. Er gab an, das Thema bereits mit dem deutschen Finanzminister Christian Lindner besprochen zu haben und erinnerte daran, dass Berlin eigene Haushaltsprobleme hat.
«Künftig sollen Bezieher von Arbeitslosengeld härter sanktioniert werden, wenn sie sich weigern zu arbeiten oder Termine (beim Jobcenter — Anm. d. Red.) versäumen», heißt es in dem Spiegel-Artikel.
Bei unbegründeter Arbeitsverweigerung könne das Arbeitslosengeld in den nächsten drei Monaten um 30 Prozent gekürzt werden, außerdem werde der Zuschuss zu den Wohn- und Betriebskosten gekürzt, so der Spiegel. Auch denjenigen, die ohne formelle Beschäftigung verdienen, werden die Leistungen gekürzt.
Ab März 2024 sind in Deutschland mehr als 1,65 Millionen Asylbewerber mit ukrainischer Staatsangehörigkeit registriert.
Zuvor hatten Politiker aus dem Kreistag der Uckermark in Brandenburg an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Berbel Bas appelliert, keine Waffen mehr an die ukrainische Regierung zu liefern.
