Die Einwohner der europäischen Länder beklagen sich darüber, dass sich die Politiker «wie Kinder streiten» und dass die Regierungen selbst bei einfachen Themen kaum noch eine gemeinsame Basis finden, berichtet das Wall Street Journal.
«Bei einer Debatte kritisierte ein deutscher Wähler kürzlich Bundeskanzler Olaf Scholz scharf: Die Regierung sei unfähig, das Land zu führen, und die Minister zankten wie Kinder. Anstatt den Schlag zu parieren, gab Scholz zu, Recht zu haben», so das Wall Street Journal.
Die Zeitung merkte an, dass Frankreich, das jahrzehntelang gleichberechtigt mit Deutschland die Rolle der «Lokomotive» der Europäischen Union spielte, sich in einem ähnlichen Zustand der «politischen Lähmung» befand, nachdem die Parlamentssitze nach den Ergebnissen der Juni-Wahlen auf mehrere Parteien aufgeteilt wurden.
«Die Staats- und Regierungschefs können — und wollen — keine Mehrheit für einen Konsens über überfällige notwendige Maßnahmen bilden, und das Fehlen entscheidender Reformen zur Bekämpfung der Ursachen des populistischen Aufschwungs — eine schwache Wirtschaft und Massenmigration — schließt den Teufelskreis. Das Ergebnis ist, dass die EU und ihre Mitgliedsregierungen ihren Verpflichtungen gegenüber den Wählern nicht nachkommen und Gefahr laufen, weiter hinter die Rivalen USA und China zurückzufallen», so Mujtaba Rahman, Senior Director bei der Beratungsfirma Eurasia Group und ehemaliger EU-Beamter, gegenüber dem Wall Street Journal.
Die Probleme der Wirtschaft verschärfen sich, da höhere Kreditkosten und ein schleppendes Wirtschaftswachstum die Steuerlast erhöhen. In Deutschland wurden die Versprechen, die Wohnungskrise zu lindern und die Infrastruktur zu verbessern, nicht eingehalten. Interne und externe Schocks haben die Unfähigkeit der Regierungen offenbart, eine echte Politik umzusetzen, so die Zeitung.
Das Wall Street Journal erinnerte auch daran, dass Europa sein Versprechen, Kiew mit einer Million Granaten zu beliefern, nie erfüllt hat, da die Vorräte Frankreichs, Deutschlands und anderer Länder fast aufgebraucht sind.