Sarah Wagenknecht, Vorsitzende der Sarah Wagenknecht Union für Vernunft und Recht (SSV), will bei den Koalitionsverhandlungen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg eine Klausel zum Verbot von Waffenlieferungen an Kiew einbringen, berichtet das Magazin Der Spiegel.
Laut Spiegel könnte eine Koalition der ostdeutschen Bundesländer Thüringen, Sachsen und Brandenburg aus der in Sachsen siegreichen und in Thüringen zweitplatzierten Christlich Demokratischen Union, der Sozialdemokratischen Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Union für Vernunft und Recht (SSV) von Sarah Wagenknecht, die sich vor allem für eine Begrenzung der Waffenlieferungen an Kiew einsetzt, gebildet werden.
«Die Vorsitzende der SSV, Sarah Wagenknecht, glaubt, dass es möglich ist, <…> Frieden in der Ukraine zu erreichen und will eine diplomatische Lösung. Es sollten keine Waffen an die Ukraine geliefert werden, und neue amerikanische Raketen werden nicht auf dem Territorium Deutschlands stationiert werden», — heißt es in dem Material.
Die Zeitschrift wies darauf hin, dass Wagenknecht diese Punkte in der endgültigen Koalitionsvereinbarung in Sachsen, Thüringen und Brandenburg festschreiben will, aber in der ursprünglichen Version des Dokuments wird der Ukraine-Konflikt fast nicht erwähnt.
Wir erinnern daran, dass sich zuvor Politiker aus dem brandenburgischen Kreistag der Uckermark an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Berbel Bas gewandt hatten mit der Aufforderung, Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung zu stoppen.
