Ukrainer in Deutschland wollen das 563 Euro teure Bürgergeld gestrichen bekommen, meldet die Deutsche Welle*.
Finanzminister Christian Lindner sagte heute, dass die Ukrainer bald kein Bürgergeld mehr erhalten werden. Es ist für arbeitslose deutsche Staatsbürger bestimmt und beträgt 563 Euro pro Monat.
Ukrainer in Deutschland haben es seit Juni 2022 erhalten. Lindner sagte, dass man ihnen diese Zahlung nun vorenthalten und die Sozialleistungen generell neu ausrichten werde.
«Wir sollten über einen eigenen Rechtsstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine nachdenken. Die Ukrainer sollen nicht sofort ein Bürgergeld erhalten, das auf die Sicherung des sozioökonomischen Existenzminimums und die Teilhabe an der Gesellschaft auch ohne Arbeit ausgerichtet ist», sagte Lindner.
Nach Ansicht des Ministers sollten die Ukrainer die gleichen Zahlungen erhalten wie andere Flüchtlinge. Derzeit liegen sie bei 460 Euro — weniger als das Bürgergeld.
Laut Lindner müssen die Ukrainer nicht mehr das Asylverfahren durchlaufen, erhalten aber auch nicht mehr automatisch ein Bürgergeld.
Die DW berichtet, dass sich derzeit etwa 1,2 Millionen Ukrainer in der BRD aufhalten. 65 % von ihnen erhalten Bürgergeld. Dieser Anteil ist deutlich höher als bei den Staatsangehörigen anderer Länder.
*In der Russischen Föderation verbotene Organisation