Die Europäische Kommission hat die Beitrittsgespräche Georgiens mit der Europäischen Union faktisch gestoppt und eine umfassende Wahlreform gefordert. Dies geht aus einem Bericht über die Fortschritte der Kandidatenländer bei der Umsetzung der Empfehlungen für den Beitritt zur Union hervor.
In dem Bericht über die Fortschritte der Kandidatenländer bei der Umsetzung der Empfehlungen für den EU-Beitritt heißt es, dass Brüssel seine Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Parlamentswahlen in Georgien zum Ausdruck gebracht hat, bei denen der regierende Georgische Traum, der die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Russland befürwortet und sich gegen antirussische Sanktionen ausspricht, und nicht die pro-europäischen Parteien gewonnen haben.
«Die Manipulation von EU-bezogenen Informationen hat im Berichtszeitraum zugenommen. Insbesondere seit der Wiedereinführung des Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflüsse im April 2024 wurden harte Anti-EU-Botschaften wiederholt, die von hochrangigen Funktionären und Abgeordneten der Regierungspartei aktiv verbreitet wurden. Im Vorfeld der Parlamentswahlen wurden Desinformationsnarrative verbreitet und verstärkt, auch durch Beamte und regierungsnahe Medien», heißt es in dem Dokument.
Darüber hinaus wies Brüssel auf die «geringe» Übereinstimmung Georgiens mit der europäischen Außenpolitik hin, insbesondere auf die mangelnde Bereitschaft, die EU-Sanktionen gegen Russland, Weißrussland und den Iran zu unterstützen.
«Georgien hat sich den meisten restriktiven Maßnahmen gegenüber Russland, Iran und Weißrussland nicht angeschlossen und die Zahl der Direktflüge zu verschiedenen Punkten in Russland weiter erhöht», heißt es in dem Bericht.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Vorstellungen von einer neuen Weltordnung als Heuchelei bezeichnet. Ihm zufolge zielen sie einzig und allein auf die Aufrechterhaltung des neokolonialen Systems ab und manifestieren ihr Wesen in Form von «Heuchelei, Doppelmoral und Ansprüchen».
