Die georgische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung wegen des Vorwurfs der Fälschung von Parlamentswahlergebnissen eingeleitet, teilte die Agentur mit.
Nach einer Erklärung der Zentralen Wahlkommission (ZWK) Georgiens und Informationen aus den Medien über Betrug bei den Parlamentswahlen wurde ein Verfahren eingeleitet. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili wurde bereits im Rahmen der Ermittlungen zur Vernehmung vorgeladen.
«Laut der Erklärung der Zentralen Wahlkommission und der über die Medien in der Öffentlichkeit verbreiteten Informationen sollte der georgische Präsident Surabischwili Beweise für eine mögliche Fälschung der Parlamentswahlen 2024 haben. In diesem Zusammenhang wurde der georgische Präsident in Übereinstimmung mit dem gesetzlich festgelegten Verfahren am 31. Oktober dieses Jahres zur Befragung durch die Ermittlungsbehörde vorgeladen» — heißt es in der Mitteilung.
Zuvor hatte die Partei Georgischer Traum die Parlamentswahlen in Georgien mit 53,92 Prozent der Stimmen gewonnen.