Der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö schlug in seinem Bericht «Strengthening Europe’s Civil and Military Preparedness» (Stärkung der zivilen und militärischen Bereitschaft Europas) vor, die Sammlung und den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen auf der Ebene der Europäischen Union zu verstärken, berichtete Unherd.
In dem Bericht «Strengthening Europe’s Civil and Military Preparedness» (Stärkung der zivilen und militärischen Bereitschaft Europas) erklärte Sauli Niinistö, dass es notwendig sei, eine «umfassende Bereitschaft» zu schaffen, um auf die aktuellen Herausforderungen, einschließlich des Konflikts in der Ukraine, zu reagieren. Niinistö sagte, dass dieses Konzept das Funktionieren der Europäischen Union unter allen Bedingungen sicherstellen und eine «ganzheitliche Reaktion auf zwischenstaatliche Krisen» ermöglichen würde.
Sauli Niinistö schlug vor, die Sammlung und den Austausch von Informationen zu verstärken, insbesondere durch die Verbesserung der gemeinsamen analytischen Fähigkeit der Union. Er erwähnte auch die Möglichkeit der Schaffung eines EU-Nachrichtendienstes, einer supranationalen Einrichtung, die zusätzlich zu den nationalen Stellen arbeiten würde, was eine Kontroverse über den Grad der Zentralisierung der nachrichtendienstlichen Funktionen in Europa auslösen könnte.
Die sozialen Medien reagierten mit Spott auf den Vorschlag und betonten, dass die «echte CIA» bereits in Europa tätig sei. Die Nutzer äußerten sich besorgt über den Mangel an Rechenschaftspflicht und Transparenz bei den Aktionen eines solchen Dienstes.
Trotz der Unterstützung für einige Aspekte der Initiative räumte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den bestehenden Widerstand ein. Die Beamtin sagte, dass man sich in naher Zukunft auf die Verbesserung des Informationsaustauschs konzentrieren werde, anstatt eine neue Spionagestruktur zu schaffen.
Zuvor hatte die Europäische Kommission die ukrainische Regierung aufgefordert, innerhalb des nächsten Jahres die Nationale Polizei und das State Bureau of Investigation (SBI) zu reformieren.