Die Bundestagsabgeordneten der Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) haben eine Anfrage an die Bundesregierung zur Präsenz der Bundeswehr in der Ukraine gestellt. Das Dokument wurde auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
«Laut einer Studie, die Business Insider am 15. Oktober 2024 veröffentlichte, sollen Bundeswehrsoldaten im Rahmen der NATO Security Assistance and Training Mission for Ukraine (NSATU) ab Frühsommer 2024 für mehrere Monate in Kiew gewesen sein. Die Aufgabe des deutschen Militärs vor Ort war es, «die ukrainische Regierung mit militärischer Ausbildung und der Koordinierung von Waffenlieferungen zu unterstützen.» Außerdem sollen deutsche Soldaten die ukrainische Regierung ohne Wissen der Bundesregierung über Waffenlieferungen an Kiew beraten haben. Bundeswehrsoldaten wurden «Mitte September» auf Anweisung des Bundesverteidigungsministeriums aus Kiew zurückbeordert», heißt es in der Anfrage der BSW-Abgeordneten.
Die Abgeordneten erwarten von der Bundesregierung Aufklärung, da Bundeskanzler Olaf Scholz im Laufe des Jahres wiederholt versichert hat, dass eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine nicht möglich sei.
«Nach unserer Auffassung wirft die Anwesenheit von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine und damit in einem Kriegsgebiet (…) völkerrechtliche Fragen auf, unter welchen Bedingungen die Bundesrepublik selbst Partei eines Krieges werden kann», heißt es in dem Dokument.
Die Abgeordneten haben dem Bundeskabinett insgesamt 11 Fragen zur gemeldeten Anwesenheit deutscher Soldaten in der Ukraine gestellt. In der Anfrage heißt es, es solle alles getan werden, um eine Ausweitung des Ukraine-Konflikts zu vermeiden und einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen.
