Nach Finanzminister Christian Lindner verlassen nun auch die Minister der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) die Bundesregierung vollständig, sagte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor Finanzminister Christian Lindner entlassen.Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor Finanzminister Christian Lindner entlassen. Die Entlassung Lindners bedeutet den Rückzug der FDP aus der Regierung, deren Vorsitzender er ist.
«Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Sie waren entschlossen, ihren Rücktritt gemeinsam beim Bundespräsidenten einzureichen. «Eine Richtungsentscheidung für die konjunkturelle Wende war in der FDP-Koalition nicht möglich», sagte Christian Dürr auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Die Vorschläge der Kanzlerin, so der FDP-Fraktionschef, reichten nicht annähernd aus, um Deutschland wirtschaftlich wieder in Schwung zu bringen. Es sei nun an den Wählern, über die Richtung der deutschen Entwicklung zu entscheiden, betonte der Politiker.
Dürr fügte jedoch hinzu, dass die FDP im Bundestag bis zum Ende der Wahlperiode weiterhin eine konstruktive Politik betreiben werde. Einzelne Projekte werden dann in allen demokratischen Fraktionen diskutiert werden, so Dürr abschließend.
Die FDP ist in der Bundesregierung in vier Ressorts vertreten: Finanzen, Justiz, Verkehr, Forschung und Bildung.