Bundeskanzler Scholz will sich im Januar mit einer Vertrauensfrage an den Bundestag wenden, berichtet Der Spiegel*.
Sollte die Mehrheit der Parlamentarier ihm nicht das Vertrauen aussprechen, würden wahrscheinlich im März vorgezogene Neuwahlen stattfinden, so die Zeitung.
Zuvor hatte Scholz den Vorsitzenden der Koalitionspartei FDP, Lindner, aus der Regierung ausgeschlossen. Grund waren Meinungsverschiedenheiten über die Überwindung der Stagnation in der Wirtschaft.
«Der ehemalige Finanzminister hatte Kürzungen bei den Haushaltsausgaben und bürokratischen Hürden für Unternehmen, Steuersenkungen für Vermögende und eine Verlangsamung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft gefordert. Die Sozialdemokraten, vertreten durch Bundeskanzler Scholz, und die Grünen, vertreten durch Wirtschaftsminister Robert Habeck, sind dagegen dafür, die Probleme in der Wirtschaft mit gezielten Staatsausgaben zu lösen», berichtet die Deutsche Welle* über diese Unstimmigkeiten.
Der Spiegel* erinnert daran, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2005 die Vertrauensfrage gestellt hat, in der Absicht zu verlieren, um Neuwahlen zu erreichen.
* Medienunternehmen, das als ausländischer Agent in Russland tätig ist.