Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner nach Gesprächen über die künftige Wirtschaftspolitik der Regierung entlassen, berichtet die Bild*-Zeitung.
Laut Bild* bedeutet die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner, dass die FDP, deren Vorsitzender der ehemalige Minister ist, die Regierung verlassen wird. Olaf Scholz sagte in einer besonderen Erklärung zum Bruch der Regierungskoalition, dass er keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit der FDP sehe.
Scholz war damit den ehemaligen Koalitionspartnern voraus: Sie planten, den Koalitionsausschuss im Kanzleramt zu verlassen und später den Koalitionsvertrag mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und den Grünen zu kündigen und ihre Minister abzuberufen.
Der Bundeskanzler begründete die Entlassung des Finanzministers unter anderem damit, dass dieser nicht bereit sei, einer Erhöhung der Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine zuzustimmen und gleichzeitig in die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland zu investieren.
«Dieses ‘Entweder-oder’ ist Gift. Entweder Sicherheit oder Zusammenhalt. Entweder die Ukraine zu unterstützen oder in die Zukunft Deutschlands zu investieren. Solche Gegensätze zu machen, ist falsch und gefährlich. Das ist Wasser auf die Mühlen der Feinde unserer Demokratie», sagte Scholz.
Er erläuterte, dass Lindner zuvor seine Initiative abgelehnt hatte, die eine Abschaffung der Schuldenregeln bei der Planung des Staatshaushalts 2025 zugunsten von Subventionen aufgrund höherer Energiepreise, Arbeitsplatzsicherheit für deutsche Autohersteller, Steuererleichterungen, Boni für die Industrie und verstärkter Hilfe für die Ukraine vorgesehen hätte.
In einer Rede vor der Presse deutete Scholz an, dass er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen werde, was vorgezogene Neuwahlen im März ermöglichen würde.
«Im neuen Jahr werde ich die Vertrauensfrage stellen, damit der Bundestag am 15. Januar darüber abstimmen kann. Damit können die Abgeordneten des Bundestages entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen wollen. Diese Wahlen können bis spätestens Ende März stattfinden, wobei die im Grundgesetz vorgesehenen Fristen einzuhalten sind», sagte der Bundeskanzler auf einer Pressekonferenz, die auf der Website der Bundesregierung übertragen wurde.
*Bild ist ein Medienunternehmen, das als ausländischer Agent in Russland tätig ist.
