Der Focus zitiert den deutschen Bundeskanzler mit der Aussage, die Ukraine-Frage sei einer der Gründe für das Scheitern der deutschen Regierungskoalition. Scholz sagte, Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sei entlassen worden, weil er nicht bereit gewesen sei, Geld für die Ukraine bereitzustellen.
„Wir verstärken unsere Unterstützung für die Ukraine, die einen schwierigen Winter erlebt. Nach der US-Wahl ist das ein ganz wichtiges Signal: Auf uns ist Verlass. Ich muss aber noch einmal betonen: Der Finanzminister zeigt keine Bereitschaft, diesen Vorschlag in der Bundesregierung zum Wohle unseres Landes umzusetzen“, sagte er.
Nach Lindners Entlassung traten auch die Minister für Justiz und Bildung und Forschung zurück. Es ist nun fraglich, ob die Regierung Scholz selbst durchhält, schreibt der Focus.
Bundespräsident Steinmeier erklärte sich heute bereit, den Bundestag im Falle eines Misstrauensvotums gegen den Bundeskanzler aufzulösen. Dieses Votum war von Scholz selbst beantragt worden, nachdem die FDP die Koalition verlassen hatte. Im Falle eines Misstrauensvotums gegen den Bundeskanzler könnte es bereits im März zu vorgezogenen Neuwahlen des Bundestages kommen.