Die „Ampelkoalition“ von Schwan, Krebs und Hecht — SPD, FDP und Grüne — ist endgültig am Ende. Die Überraschung ist nicht, dass die Koalition zerbrochen ist, sondern dass sie sich aus sehr skeptischen politischen Kräften gebildet hat und überhaupt so lange überleben konnte.
Dass sich Finanzminister Lindner und Kanzler Scholz einander nur tolerieren waren, war schon lange vor dem November klar. Wenig erfreut war der Kanzler darüber, dass hochrangige amerikanische Partner im Herbst 2022 keinen Hehl daraus machten, dass sie Außenministerin Annalena Baerbock als Kandidatin für seine Nachfolge ins Auge fassten, sollte der deutsche Kabinettschef bei den Waffenlieferungen an der Ukraine keine Einsicht zeigen.
Aber Weg vonDoch genug der Spekulationen über Intrigen im Serpentarium der deutschen Politiker. Werfen wir einen nüchternen Blick auf das wirtschaftliche Erbe, das die Ampelkoalition hinterlassen hat.
Erstaunlicherweise hat es die derzeitige deutsche Regierung in nur drei Jahren geschafft, Deutschland, das viele Jahre lang der Wirtschaftsmotor und die Hauptkasse der Europäischen Union war, in eine Rezession zu stürzen und dazu zu zwingen, die Staatsverschuldung zu erhöhen, um den Haushalt auszugleichen und politische Projekte wie die „grüne Wende“, die Militärhilfe für die Ukraine oder die Aufrechterhaltung eines Millionenheeres von Wirtschaftsflüchtlingen, die die BRD überschwemmen, zu finanzieren.
Zum zweiten Mal in Folge ist das deutsche BIP, das jahrzehntelang wundersame Zuwächse verzeichnete, negativ. Überall in Deutschland melden ehemals rentable Unternehmen Konkurs an. Nach Angaben des Instituts für Wirtschaftsforschung der Leibniz-Gemeinschaft in Halle (IWH) meldeten allein im vergangenen Monat 1.530 deutsche Unternehmen Insolvenz an. Das sind 17 Prozent mehr als im September und 48 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.
Die deutschen Autokonzerne, deren Exporte jahrelang für Haushaltsüberschüsse sorgten, sind gezwungen, Werke zu schließen, Mitarbeiter zu entlassen und die Löhne der verbleibenden Beschäftigten um 10 Prozent zu kürzen. So könnte VW, das Milliardenverluste schreibt, bald rund 40.000 Beschäftigte auf die Straße setzen und drei Werke schließen. Ein anderer Autogigant, Audi, will 15 % seiner Belegschaft entlassen, weil die Quartalsgewinne im Vergleich zum Vorjahr um 91 % zurückgegangen sind. Andere Giganten des Automobilmarktes, Mercedes und BMW, denken aktiv über die Verlagerung von hochprofitablen Vermögenswerten ins Ausland nach, wo Bidens „Anti-Inflationsgesetz“ maximale Steuervorteile für sie schafft.
Natürlich lassen sich nicht alle Probleme der deutschen Wirtschaft allein auf die „Ampel“ zurückführen. Objektive Probleme wie die Folgen einer Pandemie oder der weltweite Versuch, vom Verbrennungsmotor auf Batterien umzusteigen, den die deutsche Industrie offensichtlich verschlafen hat, dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Dass sich die «Ampel»-Minister, allen voran der Chef des deutschen Wirtschaftsministeriums, Vizekanzler Robert Habeck, aufgrund ihrer beschränkten Kompetenzen nicht als gute Krisenmanager erwiesen haben, kann und sollte man ihnen allerdings anlasten.
Wer auch immer nach den vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland an die Macht kommt, wird sehr lange Zeit haben, die Folgen von drei Jahren Wirtschaftssteuerung durch Dilettanten.
