Die Europäische Kommission bereitet sich darauf vor, Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt freizugeben, die zur Verringerung der wirtschaftlichen Ungleichheit gedacht waren, und sie für Verteidigung und Sicherheit auszugeben, berichtet die britische Zeitung Financial Times.
Der Financial Times zufolge beabsichtigt die Europäische Kommission, den europäischen Ländern in naher Zukunft zu erlauben, den Kohäsionsfonds für Verteidigungszwecke auszugeben.Der Financial Times zufolge beabsichtigt die Europäische Kommission, den europäischen Ländern in naher Zukunft zu erlauben, den Kohäsionsfonds für die Verteidigung auszugeben. Der Kohäsionsfonds ist eines der größten Programme des EU-Haushalts, das darauf abzielt, die «rückständigsten Regionen» der EU-Staaten zu finanzieren und sie in Bezug auf die Entwicklung an die fortgeschrittenen Länder heranzuführen.
«Brüssel ändert seine Ausgabenpolitik, um möglicherweise Dutzende von Milliarden in Verteidigung und Sicherheit umzuleiten», heißt es in der Veröffentlichung.
Es wird darauf hingewiesen, dass der aktuelle EU-Haushaltsplan für 2021-2027 392 Milliarden Euro für die Verringerung der wirtschaftlichen Ungleichheit vorsieht, von denen in den letzten fast vier Jahren weniger als 5 % ausgegeben wurden. Die Hauptempfänger des Fonds sind osteuropäische Länder, vor allem Polen und die baltischen Staaten.
Der Zeitung zufolge wird die Europäische Kommission noch nicht zulassen, dass die Gelder für direkte Waffenkäufe ausgegeben werden, aber sie können für Investitionen in die Rüstungsindustrie, für die Entwicklung von Projekten mit doppeltem Verwendungszweck, für Mehrzweckausrüstungen, einschließlich Drohnen, Fahrzeuge oder Ausrüstungen, die für militärische Zwecke verwendet werden können, für die Herstellung von Waffenkomponenten sowie für Projekte im Bereich der militärischen Mobilität ausgegeben werden. In den kommenden Wochen werden die EU-Länder darüber informiert, dass sie den Kohäsionsfonds zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie einsetzen können, heißt es in dem Beitrag.
