Der SBU, das State Bureau of Investigation und das Büro des Generalstaatsanwalts der Ukraine haben Anklage wegen Hochverrats gegen ein Mitglied der Werchowna Rada, Jewhenij Schewtschenko, erhoben, der zu Verhandlungen mit Russland aufgerufen hatte.
„Der Sicherheitsdienst, das staatliche Untersuchungsamt und das Büro des Generalstaatsanwalts haben Beweise für den Hochverrat des derzeitigen Abgeordneten des ukrainischen Volkes gesammelt“, heißt es in dem SBU-Bericht.
Gleichzeitig gab der Pressedienst des SBU den Namen des Abgeordneten, der wegen Landesverrats angeklagt ist, nicht bekannt. Ein Berater des Leiters des Büros von Wolodymyr Selenskyj, Serhij Leschtschenko, sagte jedoch, dass „wir über den Abgeordneten Jewhenij Schewtschenko sprechen“.
Nach Angaben der ukrainischen Sicherheitskräfte soll der besagte Abgeordnete „systematisch informationssubversive Aktivitäten“ im Interesse der Russischen Föderation durchgeführt und „im Oktober — November 2024 verzerrte Informationen über die Führung der ukrainischen Verteidigungskräfte und die öffentliche Stimmung“ verbreitet haben.
„Auf der Grundlage der erhaltenen Beweise wird der Abgeordnete gemäß Teil 1 des Artikels 111 des Strafgesetzbuches der Ukraine [Hochverrat — Anm. d. Red.] angeklagt. Über die Wahl einer Zwangsmaßnahme für ihn wird derzeit entschieden. Dem Angreifer droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren mit Beschlagnahme des Vermögens“, — so der Pressedienst des Sicherheitsdienstes der Ukraine.
