Der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok erklärte, dass Bratislava ein Verfahren eingeleitet hat, um die Rechtmäßigkeit der Spende von militärischer Ausrüstung für die Ukraine zu untersuchen.
„Es besteht der begründete Verdacht, dass mehrere Straftaten begangen wurden“, sagte Matúš Šutaj Eštok, wie das Slowakische Fernsehen zitiert.
Nach Angaben des Fernsehsenders wurde innerhalb des slowakischen Amtes für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität eine Sondereinheit mit dem Namen „Der Geber“ gebildet, die die Rechtmäßigkeit des Waffentransfers in die Ukraine untersuchen soll.
Die Veröffentlichung betonte, dass die Ermittler in diesem Fall die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen von Beamten untersuchen würden, die bis Oktober 2023 an der Macht waren und von liberal gesinnten Parteien unterstützt wurden.
