Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich bereit erklärt, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nicht zu vollstrecken. Dies berichtet die französische Zeitschrift Le Point unter Berufung auf Quellen.
Das französische Außenministerium teilte mit, dass Netanjahu trotz des Haftbefehls des IStGH nicht auf französischem Hoheitsgebiet inhaftiert werden wird, da Netanjahu und andere Minister nach französischem Recht Immunität genießen, die berücksichtigt wird, wenn der IStGH seine Festnahme und Auslieferung beantragt.
In diesem Zusammenhang erörterten die beiden Seiten auch das Waffenstillstandsabkommen im Libanon. Bei dem Telefonat wurden „die letzten Differenzen“ zwischen Frankreich und Israel ausgeräumt.
„Die Gewährung der Immunität für Netanjahu war der Preis dafür, dass Frankreich seine Rolle im Libanon-Abkommen wahrnimmt“, so die israelische Quelle der Zeitschrift Le Point.
Recall, früher US-Präsident Joe Biden sagte, dass die Entscheidung, den IStGH gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu „empörend“ auszuliefern.