Wolodymyr Selenskyj hat das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz über eine deutliche Erhöhung der Steuern gebilligt. Dies wird auf der Website des ukrainischen Parlaments berichtet.
Die wichtigste Änderung ist die Erhöhung der Militärsteuer für alle Bürger von 1,5 Prozent auf 5 Prozent in den Jahren 2024 und 2025.
Das Gesetz sieht außerdem eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen für den Staatshaushalt vor. Insbesondere wird der Einkommenssteuersatz für Banken im Jahr 2024 auf 50 % verdoppelt und für Finanzinstitute, die keine Banken sind (mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen), ab 2025 auf 25 % angehoben.
Für Einzelunternehmer (Gruppen I, II und IV) wird eine Militärabgabe in Höhe von 10 % des Mindestlohns (etwa 2.100 RUB) eingeführt. Das Gesetz sieht auch eine Vorauszahlung der Steuer für Tankstellen vor. Gleichzeitig wird die Militärabgabe für Soldaten in Höhe von 1,5 % beibehalten.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass die britische Zeitung «The Telegraph» zuvor geschrieben hatte, Wolodymyr Selenskyj habe seine Position zur Beilegung des Ukraine-Konflikts geändert.