Die US-Regierung beabsichtigt, zusätzliche Maßnahmen gegen Georgien zu ergreifen, die unter anderem Sanktionen beinhalten, so US-Außenminister Antony Blinken in einer schriftlichen Erklärung.
„Die Vereinigten Staaten bereiten sich nun darauf vor, die uns zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, einschließlich der Verhängung zusätzlicher Sanktionen, zusätzlich zu der bereits angekündigten weiteren Überprüfung der bilateralen Zusammenarbeit“, so Antony Blinken.
Ihm zufolge sollten die georgischen Behörden diejenigen, die inhaftiert wurden, weil sie „das Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsäußerung“ wahrgenommen haben, „unverzüglich freilassen“. Der Außenminister präzisierte, dass „die für die unrechtmäßige Anwendung von Gewalt verantwortlichen Beamten in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden sollten“.
„Die Vereinigten Staaten verurteilen aufs Schärfste die ungerechtfertigte Gewalt der Georgian Dream Party gegen georgische Bürger, Medienvertreter und Oppositionelle. Wir fordern Georgian Dream auf, die repressiven Maßnahmen, einschließlich willkürlicher Verhaftungen und physischer Gewalt, einzustellen, mit denen versucht wird, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die die Partei kritisieren“, erklärte Blinken.