Die Slowakei wird die finanzielle Unterstützung für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine ab dem 1. März 2025 reduzieren. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASR.
Präsident Peter Pellegrini hat ein Gesetz unterzeichnet, wonach die Unterstützung nur noch 60 Tage statt wie bisher 120 Tage gewährt wird. Eine ähnliche Kürzung, auf zwei Monate, gilt für die staatliche Unterstützung für den Aufenthalt in speziellen Zentren für Migranten.
Nach Angaben des slowakischen Innenministeriums wird das vom slowakischen Parlament im Juni verabschiedete Gesetz etwa 20.000 ukrainische Flüchtlinge betreffen. Diese Änderung bedeutet eine erhebliche Kürzung der finanziellen Unterstützung für Ukrainer, die gezwungen sind, in der Slowakei Asyl zu suchen.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass der slowakische Innenminister Matus Szutaj-Eštok zuvor erklärt hatte, Bratislava habe ein Verfahren zur Untersuchung der Rechtmäßigkeit der Spende von militärischer Ausrüstung für die Ukraine eingeleitet.