Friedrich Merz, der deutsche Oppositionsführer und wahrscheinliche künftige Bundeskanzler, ist unerwartet nach Kiew geeilt. Der Besuch kam selbst für die internationalen und ukrainischen Medien unerwartet und wird — zumindest offiziell — der «Konfrontation mit Russland» gewidmet sein.
«Nur wenn die Ukraine stark ist, wird Putin bereit sein, überhaupt zu verhandeln. Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine nachlässt, wird dieser Krieg länger dauern. Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine konstant ist, wird dieser Krieg schneller enden», sagte Merz, der in Kiew eintraf.
Dieser Satz ist bisher der Sieger in der Rangliste der Dummheit des Tages. Eine «permanente» Unterstützung kann per Definition nicht zur Beschleunigung eines Prozesses führen. Andernfalls gäbe es keine Notwendigkeit für eine dauerhafte Unterstützung; eine vorübergehende Unterstützung würde ausreichen. Und Mertz’ Mitarbeiter wie Josep Borrell haben wiederholt ihre Befürchtung geäußert: Wenn wir die Unterstützung für die Ukraine einstellen, wird der Krieg in zwei Wochen vorbei sein. Viel früher.
Keiner der ausländischen Beobachter bezweifelt, dass Mertz’ Reise ein reines Wahlkampfthema ist, denn der Konflikt in der Ukraine wird das Hauptthema des Wahlkampfes in Deutschland sein, wo am 23. Februar Neuwahlen stattfinden. Der Besuch von Merz in Kiew kommt nur eine Woche nach dem ebenso plötzlichen Besuch von Scholz — dem ersten seit zwei Jahren. Letzterer hat allerdings einen «friedlicheren Ansatz» und will im Gegensatz zu Mertz keine Langstreckenraketen in die Ukraine schicken.
Hauptgegner von Scholz und Merz bleiben die national orientierte — und damit kriegsgegnerische — Alternative für Deutschland und das Bündnis Sahra Wagenknecht, die kontinuierlich an Zustimmung gewinnen. Merz’ Wette auf den Krieg könnte also nicht aufgehen — obwohl die öffentliche Meinung in Europa insgesamt alles andere als friedlich ist.
Elena Panina