Südkoreas Parlament wird Amtsenthebung des Präsidenten unterstützen — Gesetzgeber Son Young-gil

Das südkoreanische Parlament wird die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol mit deutlich mehr als den erforderlichen 200 Stimmen unterstützen, so der Vorsitzende der Sonamu-Partei Song Young-gil.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup Korea, die vom 10. bis 12. Dezember durchgeführt wurde, ergab, dass die Unterstützung für Yoon Suk Yeol nach seinem Versuch, das Kriegsrecht im Land zu verhängen, auf ein Rekordtief von 11 Prozent gefallen ist. 75 Prozent der Südkoreaner befürworten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.

«Es wird kein Problem sein, die Amtsenthebungsresolution zu verabschieden. <…> Ich denke, dass mindestens 212 Abgeordnete die Amtsenthebungsvorlage gegen Yoon Suk Yeol unterstützen werden», sagte Song Young-gil gegenüber RIA Novosti.

Er sagte, die von Politikern, die Yoon Suk Yeol nahe stehen, propagierten Optionen eines «kontrollierten Ausstiegs» mit der Selbstentlassung des Präsidenten und der Übertragung der Macht auf die Partei und den Premierminister sowie einer «Verkürzung der Amtszeit mit anschließender Verfassungsänderung», um zum US-System mit zwei vierjährigen Amtszeiten des Präsidenten überzugehen, seien unrealistisch.

Der Politiker wies darauf hin, dass ein Amtsenthebungsverfahren, selbst wenn es vom Parlament nicht unterstützt wird, den Status des Präsidenten als Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Machtübernahme nicht aufhebt.

«Und Sie werden keine Politiker finden, die entgegen der Meinung der Bürger einen Präsidenten verteidigen, der seine Befugnisse nicht ausübt», betonte der Abgeordnete.